Tarifvertrag für auszubildende des öffentlichen dienstes – besonderer teil – berufsbildungsgesetz

Bestimmungen über die Vergütungs-, Zulagen- und Vergütungssysteme für alle Bundesbeamten im aktiven Dienst (einschließlich Hochschullehrer, Schullehrer, Leiter von Bildungseinrichtungen und Schulaufsichtsbeamte). Bestimmungen über die allgemeine Ganztagsschulpflicht für ständig in Österreich wohnhafte Kinder und die Schulpflicht von Schülern in einer Lehr- oder Ausbildungsbeziehung an Berufsfachschulen (Berufsschulen). Régis Bac Ministerium für Arbeit, Beschäftigung, Berufsbildung und sozialen Dialog Ein weiterer Anspruch auf Fortzahlung während der Beurlaubung ist in Abs. 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches festgelegt. Löhne können somit geltend gemacht werden, wenn der Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen wie Tod, Geburt oder Beerdigung an der Arbeit gehindert wird und die Abwesenheit für einen unbedeutenden Zeitraum gilt. Tatsächlich hat der Arbeitnehmer nicht immer das Recht, diesen Urlaub vollständig in Anspruch zu nehmen, da Art. 616 bGB durch tarif- oder vertragliche Vereinbarungen beschränkt oder gar nicht anerkannt ist. Während der Schwangerschaft und bis 4 Monate nach der Geburt ist die Mitarbeiterin zusätzlich vor einer Kündigung mit oder ohne Vorankündigung geschützt (Art. 9 MPA). Derselbe absolute Schutz gilt für die Dauer des Kinderbetreuungsurlaubs (Gesetz über die Zahlung des Erziehungsgeldes für Kinder und Erziehungsurlaub). Während eines Zeitraums von 6 Wochen vor der Geburt des Kindes bis 8 Wochen nach der Geburt dürfen die schwangere und stillende Mutter nicht vom Arbeitgeber besetzt werden.

Bei früh- oder mehrgeburt dauert dieses Verbot bis 12 Wochen nach der Geburt. Während dieser Zeit des Mutterschaftsurlaubs wird der Arbeitnehmerin Mutterschaftsgeld aus einer gesetzlichen Krankenkasse und einem Zuschlag vom Arbeitgeber gezahlt. Ein Arbeitsverbot kann sogar noch früher als 6 Wochen vor der Geburt gelten. Wenn ein Arzt bescheinigt, dass die schwangere Arbeitnehmerin ganz oder teilweise aufhören muss zu arbeiten, um ein Risiko für sich selbst oder das Leben oder die Gesundheit des ungeborenen Kindes zu vermeiden, muss der Arbeitgeber sie teilweise oder sogar vollständig von der Arbeit befreien. Sie erhält dann einen Mutterschaftslohn, der dem bisherigen Durchschnittsverdienst entspricht. Teilzeitbeschäftigte müssen gleich behandelt werden wie Vollzeitbeschäftigte, sofern keine rechtlich gerechtfertigten Gründe für eine Ungleichbehandlung vorliegen (Art. 5 und 4 Abs. 1).

Da Teilzeitarbeit hauptsächlich von Frauen geleistet wird, führt eine unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten häufig auch zu einer indirekten Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. 1998 arbeiteten 32,4 % aller deutschen Weiblichen in Teilzeit, gegenüber nur 4,6 % der Männer (OECD-Beschäftigungsausblick 1999). Die Frage der mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist nach Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz sowie die Paragraphen 611a und 612 Abs. 3 BGB. Was die persönliche Gültigkeit betrifft, so ist ein Tarifvertrag grundsätzlich verbindlich für diejenigen, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Mitglieder der jeweiligen Gewerkschaft und des Arbeitgeberverbandes sind. Seine Regeln gelten somit für das individuelle Arbeitsverhältnis, wenn sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber gebunden sind (Art. 3 Abs. 1).

Die Verpflichtung des Arbeitgebers reicht jedoch für die Anwendung von Gesetzlichen Normen im Zusammenhang mit betriebsrechtlichen Fragen oder der Betriebsverfassung aus (Art. 3 Abs. 2). Compston, H. and Berger, S. (2002), Social partnership in the 1990s: The West European experience in historical perspective , Berghahn, Oxford. Wenn der Streik mit den Rechtsvorschriften im Einklang steht, sind streikende Streikende vor Sanktionen und Entlassungen aufgrund ihrer Teilnahme am Streik geschützt. Das Management kann einen “proportionalen” Teil des Gehalts des Stürmers und alle zusätzlichen Zahlungen, wie z.

B. die Entschädigung für Reisekosten, behalten. Seit dem 1. Januar 2017 besteht der Grundsatz darin, der Vereinbarung auf Unternehmensebene vorrangig über die Branchenvereinbarung für die meisten Arbeitszeitbestimmungen zu stehen. Außerdem besteht für die Arbeitgeber eine neue Verpflichtung, über angemessene Ruhezeiten und Jahresurlaub zu verhandeln und Vereinbarungen zu treffen, die das Privat- und Familienleben der Arbeitnehmer respektieren. In Ermangelung einer Vereinbarung muss der Arbeitgeber die Verfahren klar festlegen, nach denen ein Arbeitnehmer von der “Abschaltungsrecht” aus allen arbeitsbezogenen Mitteilungen Gebrauch machen kann ( droit é la déconnexion).